War Warum die USA Russland kein Wort glauben: Fünf Erkenntnisse zum Krisengipfel in Genf

War Warum die USA Russland kein Wort glauben: Fünf Erkenntnisse zum Krisengipfel in Genf

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US-Aussenminister Antony Blinken hat sich am Freitagmittag mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow getroffen. Das Gespräch endete früher als vereinbart. Von einem Durchbruch sind die beiden Seiten weit entfernt.

Samuel Schumacher / ch media

war Glauben sich nicht: US-Aussenminister Antony Blinken und Russlands Aussenminister Sergej Lawrow am Freitag in Genf

Glauben sich nicht: US-Aussenminister Antony Blinken und Russlands Aussenminister Sergej Lawrow am Freitag in GenfBild: keystone

Im Osten Europas braut sich ein neuer Konflikt zusammen. Sogar der US-Präsident Joe Biden glaubt inzwischen daran, dass Russland bald in irgendeiner Form in der Ukraine einmarschieren wird. Gespräche zwischen den Russen und Amerika, der Wortführerin der westlichen Verteidigungsallianz Nato, laufen seit Tagen. Am Freitag trafen sich die Aussenminister der beiden Länder in Genf.

Fünf Erkenntnisse:

Russland mimt den Unschuldsknaben

Eine halbe Stunde früher als gedacht trat der russische Verteidigungsminister Sergej Lawrow im Genfer Hotel Wilson vor die Medien und versicherte:

«Russland plant nicht, die Ukraine anzugreifen.»

war Sergej Lawrow, Russlands Aussenminister.

Sergej Lawrow, Russlands Aussenminister.Bild: keystone

Lawrow sprach von einer «russlandfeindlichen Hysterie», die sich in den vergangenen Tagen im Westen ausgebreitet habe und die völlig unbegründet sei. Er hoffe, dass sich die Stimmung rasch wieder beruhigen und die Welt sich auf den Kampf gegen die Covid-Pandemie konzentrieren könne. Russland bleibe aber besorgt über die Lieferung von neuen Waffen und die Entsendung von Militärberatern an die Ukraine. Man erwarte deshalb in der kommenden Woche schriftliche Antworten auf die Fragen, die man den Amerikanern in diesem Zusammenhang gestellt habe. Russland verlangt insbesondere «wasserdichte Garantien» dafür, dass die Ukraine nie Mitglied der Nato werden wird.

Die USA glauben Moskau kein Wort

US-Aussenminister Antony Blinken machte bei seinem Presseauftritt im Hotel Intercontinental klar, dass man sich von den Russen nicht hinters Licht führen lassen werde.

war US-Aussenminister Antony Blinken.

US-Aussenminister Antony Blinken.Bild: keystone

«Lawrow sagte, dass Russland die Ukraine nicht überfallen werde. Aber wir schauen genau hin. Wir verlassen uns darauf, was wir sehen. Was zählt sind alleine die Taten, nicht die Worte. Wir dürfen uns nicht von Emotionen leiten lassen.»

Blinken machte zudem deutlich, dass im Gespräch mit Lawrow einmal mehr klar geworden sei, dass Amerika und Russland «zuweilen unterschiedliche Interpretationen der Geschichte» hätten. Die Geschichte aber zeige, dass Russland – wie bereits 2014 auf der Halbinsel Krim – durchaus bereit sei, die Ukraine entgegen anderer Versicherungen anzugreifen.

Die Kriegsgefahr wächst täglich

Während die Aussenminister sich in Genf trafen, gingen die Vorbereitungen für mehrere gross angelegte Militärübungen der Russen im Nachbarland Weissrussland weiter. Russland liess sein Luftabwehrsystem S-400 nach Weissrussland bringen und plant in den kommenden Wochen mehrere grosse Militärübungen. US-Aussenminister Blinken erkennt darin nichts weniger als konkrete Kriegsvorbereitungen: «Russland könnte beabsichtigen, unter dem Deckmantel gemeinsamer Manöver Truppen in Weissrussland zu stationieren, um die Ukraine möglicherweise von Norden her anzugreifen», sagte Blinken noch vor dem Treffen mit Lawrow.

war Ukrainische Reservisten bei einer Militärübung im Dezember 2021.

Ukrainische Reservisten bei einer Militärübung im Dezember 2021.Bild: keystone

Die Russen hätten die Möglichkeit, die Ukraine sowohl von Süden und Osten als auch von Norden her anzugreifen. Jegliche militärischen Grenzübertritte würde «scharfe, schnelle und vereinte Reaktionen» zur Folge haben. Auf die Frage, ob Amerika eigene Truppen entsenden würde, sagte Blinken bloss: «Die Ukraine ist nicht Nato-Mitglied. Artikel 5 gilt nicht für die Ukraine.» Artikel 5 legt fest, dass ein Angriff auf ein Nato-Mitglied automatisch als Angriff auf den gesamten Nato-Verbund interpretiert wird.

Die Schweiz könnte sich erneut als Vermittlerin profilieren

Im vergangenen Juni hatten sich US-Präsident Joe Biden und Kreml-Chef Wladimir Putin bereits einmal in Genf getroffen. Ein zweites Treffen dieser Art könnten sich beide Seiten vorstellen. Antony Blinken sagte, Biden sei offen dafür, «wenn das helfen kann». Auch der russische Aussenminister Lawrow betonte:

«Präsident Putin ist immer bereit, mit Präsident Biden zu sprechen.»

Dass die Schweiz dafür eine ideale Plattform bietet, hat das Treffen im Juni gezeigt. Auch am Freitag dankten beide Seiten der Schweiz erneut für die Möglichkeit, sich hier auf neutralem Grund treffen und austauschen zu können.

Europa bleibt ein schwacher Player

Russland machte von Anfang an klar, dass man nur direkt mit den Amerikanern verhandeln werde. Die europäischen Nato-Mitglieder liessen die Russen bewusst links liegen. Selbst jetzt, wo die Kriegsgefahr täglich wächst, ist sich Europa noch immer nicht einig, wie man auf den russischen Aggressor im Osten reagieren soll. Grossbritannien will Waffen liefern, Deutschland nicht.

Die Deutschen sind sich noch nicht einmal einig, ob man im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine die russische Gas-Pipeline «Nord Stream 2» weiter blockieren würde, oder ob es sich bei der Pipeline – wie Bundeskanzler Olaf Scholz unlängst sagte – um ein rein «privatwirtschaftliches» Projekt handle. Europas Länder treten auf wie ein ungeübter Chor, der gegen seinen Willen auf die grell erleuchtete Bühne geschubst worden ist und keine gemeinsame Stimme findet. Das Risiko: Putin, der gespannte Zuhörer, könnte die Disharmonie als Einladung verstehen, zum tödlichen Marsch zu blasen.

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