War Interne «Partygate»-Untersuchung zeigt: Verantwortliche haben bei Standards versagt

War Interne «Partygate»-Untersuchung zeigt: Verantwortliche haben bei Standards versagt

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War Interne «Partygate»-Untersuchung zeigt: Verantwortliche haben bei Standards versagt

Seit Tagen wurde gerätselt, welche Informationen die interne Ermittlerin Sue Gray über die Lockdown-Partys in der Downing Street erhalten hat. Zwar erscheint ihr Bericht. Aber Entscheidendes wird fehlen.

war Boris Johnson droht ein parteiinternes Misstrauensvotum.

Boris Johnson droht ein parteiinternes Misstrauensvotum.

Leon Neal / AP

Ein interner Untersuchungsbericht zur «Partygate»-Affäre hat den Verantwortlichen im britischen Regierungssitz schwere Versäumnisse bei der Einhaltung von Regeln vorgeworfen. Die Verantwortlichen hätten es versäumt, sich an Standards zu halten, die zur Zeit des Corona-Lockdowns nicht nur von der Regierung, sondern von der gesamten Bevölkerung verlangt worden seien, hiess es in dem am Montag veröffentlichten Bericht.

«Zumindest einige der fraglichen Versammlungen stellen ein schwerwiegendes Versäumnis dar, nicht nur die hohen Standards einzuhalten, die von denjenigen erwartet werden, die im Herzen der Regierung arbeiten, sondern auch die Standards, die von der gesamten britischen Bevölkerung zu dieser Zeit erwartet wurden», stellte die Spitzenbeamtin Sue Gray fest.

Einige der Treffen hätten nicht stattfinden dürfen oder sich nicht in der Weise entwickeln dürfen, wie es letztlich geschah, betonte Gray. Sie forderte: «Aus diesen Ereignissen müssen wichtige Erkenntnisse gezogen werden, die sofort regierungsweit angegangen werden müssen.» Damit müsse nicht auf das Ende der Polizeiermittlungen gewartet werden.

Auf Bitten der Polizei deutlich abgeschwächt

Die Aufklärung der «Partygate»-Affäre des britischen Premierministers Boris Johnson ist einen Schritt näher gerückt, mit einem Schlussstrich unter den Skandal rechnet aber vorerst niemand. Die interne Ermittlerin Sue Gray übergab dem Regierungschef ihren Bericht, wie Downing Street am Montag mitteilte. Der Report sollte noch am Montag veröffentlicht werden, und Johnson wollte sich am Nachmittag (16.30 Uhr MEZ) im Parlament in London dazu äussern.

Vom Inhalt des Berichts hängt nicht weniger als das politische Überleben des Premierministers ab. Allerdings erwartet mittlerweile kaum noch jemand, dass brisante Informationen publik werden – die vorliegende Fassung wurde auf Bitten der Londoner Polizei deutlich abgeschwächt.

Die Behörde fürchtet, dass ihre Ermittlungen, die sie vor einer Woche überraschend angekündigt hatte, durch die Erkenntnisse beeinträchtigt werden könnten. Die Opposition fordert eine vollständige Veröffentlichung. Das hatte Johnson zwar zugesagt. «Wir veröffentlichen ihn so, wie wir ihn erhalten», sagte sein Sprecher. Er wollte sich aber nicht darauf festlegen, ob nach Abschluss der Polizeiermittlungen der gesamte Bericht zugänglich gemacht wird.

Medienberichte über zahlreiche Feiern im Regierungssitz hatten Johnson, der selbst an einigen Partys teilgenommen haben soll, erheblich unter Druck gesetzt. Damals galten strenge Abstands- und Kontaktbeschränkungen. Kommt der Bericht zu dem Schluss, dass Corona-Regeln gebrochen wurden, droht Johnson ein parteiinternes Misstrauensvotum. (dpa)

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